Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter der unter der Geschäftsbezeichnung „PKV Mentor“ bereitgestellten OnlineAngebote ist Wolfgang Steimel, Ignystr. 44, 50858 Köln, Deutschland (nachfolgend „PKV Mentor“). 1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung der Website, von Landingpages, Online-Formularen und Lead-Formularen auf Plattformen Dritter sowie für die von PKV Mentor angebotene unentgeltliche Vermittlung einer Kontaktaufnahme zu einem fachlich geeigneten, rechtlich selbstständigen Kooperationspartner. 1.3 Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nur, wenn PKV Mentor ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Leistungsgegenstand und Rolle von PKV Mentor

2.1 PKV Mentor betreibt Online-Marketing und Leadgenerierung. Nutzer können Angaben zu ihrer privaten Krankenversicherung und ihren Kontaktdaten übermitteln, um eine Kontaktaufnahme durch einen geeigneten Kooperationspartner anzufragen. 2.2 PKV Mentor erbringt selbst keine Versicherungsberatung, keine Rechts- oder Steuerberatung und keine Versicherungsvermittlung. Insbesondere gibt PKV Mentor keine persönliche Empfehlung zu einem bestimmten Versicherer, Tarif oder Tarifwechsel ab. 2.3 Eine etwaige Beratung, Prüfung, Tarifempfehlung oder Vermittlung erfolgt ausschließlich durch den jeweils kontaktierenden Kooperationspartner in eigener rechtlicher Verantwortung und auf Grundlage seiner eigenen gesetzlichen Erlaubnisse, Informationspflichten, Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise. 2.4 Zwischen dem Nutzer und PKV Mentor kommt durch die Anfrage weder ein Versicherungsvertrag noch ein Makler-, Beratungs- oder Versicherungsvermittlungsvertrag zustande.

3. Anfrage und Zustandekommen der Kontaktvermittlung

3.1 Mit dem Absenden eines Formulars bittet der Nutzer PKV Mentor, seine Anfrage zu prüfen und – nach Maßgabe der erteilten Einwilligungen – an einen geeigneten Kooperationspartner weiterzugeben oder eine Kontaktaufnahme zu veranlassen. 3.2 Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Anfrage. Sie begründet weder einen Anspruch auf Annahme, Weiterleitung, Beratung noch auf ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis. 3.3 PKV Mentor kann Anfragen ablehnen oder nicht weiterleiten, wenn Angaben offensichtlich unvollständig, unzutreffend oder missbräuchlich sind, kein geeigneter Kooperationspartner verfügbar ist oder rechtliche beziehungsweise tatsächliche Gründe entgegenstehen.

4. Pflichten der Nutzer

4.1 Nutzer müssen die abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß machen und ausschließlich eigene Daten oder Daten verwenden, zu deren Übermittlung sie nachweislich berechtigt sind. 4.2 Dokumente dürfen keine Informationen über unbeteiligte Dritte enthalten, soweit deren Übermittlung nicht erforderlich und rechtlich zulässig ist. Nicht erforderliche Angaben sollen vor dem Hochladen geschwärzt werden. 4.3 Die Online-Angebote dürfen nicht missbräuchlich, automatisiert, unter falscher Identität oder zur Übermittlung rechtswidriger Inhalte genutzt werden.

5. Kooperationspartner und weitere Vertragsbeziehungen

5.1 Kooperationspartner sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen oder Berufsträger. Sie sind keine Erfüllungsgehilfen von PKV Mentor hinsichtlich einer Versicherungsberatung oder -vermittlung, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird. 5.2 Ob und zu welchen Bedingungen ein Kooperationspartner tätig wird, entscheidet dieser selbst. Etwaige Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner zustande. 5.3 Nutzer sollen vor Beauftragung eines Kooperationspartners dessen Identität, Erlaubnisstatus, Erstinformation, Vergütungsmodell, Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise prüfen.

6. Kosten

6.1 Die Nutzung der Anfrage- und Kontaktvermittlungsfunktionen von PKV Mentor ist für Nutzer unentgeltlich. 6.2 Kosten, Vergütungen oder Provisionen im Verhältnis zu einem Kooperationspartner richten sich ausschließlich nach den dort getroffenen Vereinbarungen und den gesetzlichen Informationspflichten. PKV Mentor schuldet keine Prüfung dieser Kosten im Einzelfall.

7. Keine Erfolgs- oder Einspargarantie

7.1 PKV Mentor übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Kooperationspartner Kontakt aufnimmt, ein Tarifwechsel möglich ist, Leistungen verbessert oder Beiträge gesenkt werden können. 7.2 Allgemeine Beispiele, Rechenwerte, Werbeaussagen oder Erfahrungswerte stellen keine individuelle Zusage dar. Maßgeblich sind die persönlichen und vertraglichen Umstände sowie die Prüfung durch den zuständigen Versicherer und gegebenenfalls den Kooperationspartner.

8. Verfügbarkeit und Inhalte der Online-Angebote

8.1 PKV Mentor bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Erreichbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von PKV Mentor können die Nutzung vorübergehend einschränken. 8.2 Allgemeine Informationen auf den Online-Angeboten dienen der ersten Orientierung. Sie ersetzen keine auf den Einzelfall bezogene Beratung und werden ohne Zusicherung von Vollständigkeit, dauerhafter Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck bereitgestellt. 8.3 Links zu Websites Dritter bedeuten keine inhaltliche Verantwortungsübernahme. Für fremde Inhalte ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.

9. Urheber- und Nutzungsrechte

9.1 Inhalte, Marken, Texte, Grafiken und Gestaltungselemente der Online-Angebote dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden. 9.2 Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder gewerbliche Verwertung bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, sofern keine gesetzliche Erlaubnis eingreift.

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0. Haftung

10.1 PKV Mentor haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. 10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der geschuldeten Leistung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. 10.3 Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PKV Mentor. 10.4 PKV Mentor haftet nicht für Beratungs-, Vermittlungs- oder sonstige Leistungen rechtlich selbstständiger Kooperationspartner. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

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1. Widerruf einer Anfrage und Datenschutz

11.1 Eine noch nicht weitergeleitete Anfrage kann jederzeit durch Nachricht an PKV Mentor zurückgenommen werden. Nach erfolgter Weiterleitung kann PKV Mentor die bereits erfolgte Übermittlung technisch nicht rückgängig machen; der Nutzer kann sich dann zusätzlich unmittelbar an den Empfänger wenden. 11.2 Datenschutzrechtliche Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

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2. Verbraucherstreitbeilegung

PKV Mentor ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzliche Informationspflichten nach Entstehung einer konkreten Streitigkeit bleiben unberührt.

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3. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden. 13.2 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit rechtlich zulässig – Köln ausschließlicher Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

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4. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.